Kein Bürgerentscheid zum Solarpark Ernstkirchen

Gemeinderat: Schöllkrippener Gremium lehnt den Antrag der Bürgerinitiative Sommerkahl/Vormwald aus formellen Gründen ab

SCHÖLLKRIPPEN  Es wird kei­nen Bür­ger­ent­scheid be­züg­lich des von der Markt­ge­mein­de Sc­höllkrip­pen im Be­reich Ernst­kir­chen ge­plan­ten So­lar­parks ge­ben - zu­min­dest nicht nach ak­tu­el­lem Sach­stand: Der Gemeinderat entschied am Montag einstimmig, dass der entsprechende Antrag der Bürgerinitiative (BI) Sommerkahl/Vormwald »Solarpark Ernstkirchen - nein Danke« unzulässig ist.
Grund: »Die formellen Voraussetzungen sind nicht erfüllt«, erklärte Bürgermeister Marc Babo (CSU). Dies sei in Absprache unter anderem mit dem Landratsamt und der Kommunalaufsicht festgestellt worden.
Die Basis für ein Bürgerbegehren in Bayern ist demnach Artikel 18a GO (Gemeindeordnung). Darin heißt es unter anderem im Absatz vier, dass bei dem Bürgerbegehren eine Frage gestellt werden muss, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Außerdem muss eine Begründung enthalten sein. Schon allein diese beiden Voraussetzungen fehlen laut Babo, denn der Antrag der BI vom 24. September umfasst nur einen Satz: »Sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen hiermit einen Bürgerentscheid gegen den Bau Solarpark Ernstkirchen. Mit freundlichen Grüßen...«
Auch, um Transparenz zu zeigen, habe sich der Gemeinderat trotzdem an die ebenfalls in Artikel 18a GO, Absatz acht, enthaltenen Vorgaben gehalten, wonach spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf ein Bürgerbegehren über dessen Zulässigkeit entschieden werden muss. Mit der Sitzung am Montagabend habe die Gemeinde diese Frist gewahrt.
Hintergrund des Antrags der BI ist das Vorhaben der Marktgemeinde Schöllkrippen, mit der Firma Main-Spessart-Solar auf einer Freifläche zwischen dem Ortsteil Ernstkirchen sowie der Nachbargemeinde Sommerkahl und deren Ortsteil Vormwald einen rund 24 Hektar großen Solarpark zu errichten. Die BI hat sich gegründet, weil zum einen die geplante Größe für Unmut sorgt. Zudem hält die BI die ausgewählte Fläche für ungeeignet, weil sie sich unter anderem zu nah an der Wohnbebauung von Sommerkahl und Vormwald befinde. Hinzu komme die Verschandelung der Landschaft: »Ja zu erneuerbaren Energien, aber nicht auf Kosten unserer Kulturlandschaft«, lautet der Slogan der BI. Sie fordert ferner, dass die Gemeinde lieber mit »öffentlichen Betreibern« und nicht mit einem privaten Investor zusammenarbeiten sollte. mst