Ohne Kredite geht es nicht: Blankenbachs Haushalt mit knapper Mehrheit verabschiedet

Gemeinderat: Neuverschuldung durch Großprojekte Kindergartenerweiterung und Feuerwehrhaus-Anbau

BLANKENBACH  Mit knap­per Mehr­heit hat der Blan­ken­ba­cher Ge­mein­de­rat am Di­ens­ta­g­a­bend den Etat für das lau­fen­de Haus­halts­jahr ge­bil­ligt: Mit acht zu fünf Stim­men wur­de die Haus­halts­sat­zung ver­ab­schie­det und mit sie­ben zu sechs Stim­men ging die Fi­nanz­pla­nung bis 2024 durch.

Dahinter steckt laut Bürgermeister Matthias Müller (CSU) aber nicht die Ablehnung des insgesamt 6,5 Millionen Euro schweren Zahlenwerks (alle Zahlen gerundet, Details siehe »im Überblick«). Die Kritiker wollten den Etat lediglich zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden - wenn Klarheit herrsche über die Ausgaben und damit die notwendige Neuverschuldung, die mit den Erweiterungen des Kindergartens und des Feuerwehrhauses einhergehen werden.

Das sind die beiden größten Projekte, die die Gemeindekasse massiv belasten werden. So wurden in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Kindergartenerweiterung eingestellt und weitere 500 000 Euro für den Anbau ans Feuerwehrhaus, in dem auch das Rathaus integriert werden soll, um weiteren Platz im Kindergarten zu schaffen.

Auf 1,4 Millionen Euro einstellen

Kämmerer Tobias Völker ergänzte im Gespräch mit unserem Medienhaus, dass zwar mit Zuschüssen zu rechnen sei. Dennoch werde es ohne Kredite nicht gehen: »Die Gemeinde muss sich auf 1,4 Millionen Euro oder mehr in den nächsten beiden Jahren einstellen«, sagte er.

Um Geld zu sparen, gibt es laut Rathauschef mittlerweile mehrere Varianten und sogar die Feuerwehr habe die Eigenleistung der Aktiven angeboten. Bis feststehe, welche Variante für wie viel Geld realisiert werden soll, könnte es noch zwei Monate oder länger dauern. »So lange hätten wir keinen gültigen Haushalt.« Dem Ratschlag, später einen Nachtragshaushalt zu genehmigen, falls die Ausgaben bei der Ausschreibung höher wären, wollten trotzdem einige Ratsmitglieder nicht folgen.

Das Problem sei, dass beide Projekte zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören und dringend notwendig seien. Im Kindergarten, weil die Nachfrage nach Krippenplätzen höher sei als das Angebot und zudem die Räumlichkeiten an die geltenden Vorgaben angepasst werden müssten. Im Feuerwehrhaus, weil seitens der Kreisbrandinspektion schon seit längerer Zeit bemängelt werde, dass unter anderem die Umkleidemöglichkeiten nicht nach Geschlechtern getrennt seien. Um wenigstens schnelle Abhilfe für die Krippenkinder zu schaffen, sei für sie vorübergehend ein Container am Kindergarten aufgestellt worden.

Einnahmen fehlen

Außerdem müssten angefangene Projekte fortgesetzt werden. Wie der Ausbau des Stadtwegs und der Straße Am Steinküppel, der voraussichtlich im Herbst abgeschlossen werden könne. »Das alles wäre kein Problem, wenn wir die Einnahmen noch hätten«, bilanzierte Müller. Zum einen fehlen die Einnahmen aus den weggefallenen Straßenausbaubeiträgen. Zum anderen fließe wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Geld in die Gemeindekasse - wie viel weniger in Zukunft, sei derzeit nicht absehbar.

Für die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr habe der Staat wenigstens einen Ausgleich gezahlt. Auf eine Wiederholung dürfe man heuer aber nicht automatisch hoffen. Deshalb seien einige Projekte der Dorferneuerung, darunter die Sanierung von Backhaus und Kapelle in Erlenbach, geschoben worden.

Im Überblick: Wichtigste Eckdaten des Blankenbacher Haushalts

Verwaltungsteil (laufende Kosten): 2,7 Millionen Euro (Vorjahr 2,8 Millionen Euro)

Vermögensteil (Investitionen): 3,8 Millionen Euro (4,5 Millionen Euro)

Kredit: 500 000 Euro

Schuldenstand zum Ende des Jahres ohne Kreditaufnahme: 724 000 Euro (Vorjahr 804 000 Euro)

Wichtigste Einnahmen im Verwaltungsteil:

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 980 000 Euro (920 000 Euro)

Schlüsselzuweisungen: 460 000 Euro (428 000 Euro)

Gewerbesteuer: 250000 Euro (272 000 Euro)

Wichtigste Ausgaben im Verwaltungsteil:

Kreisumlage: 654 000 Euro (655 000 Euro)

VG-Umlage: 248 000 Euro (262 000 Euro)

Umlage Grundschulverband: 76 000 Euro (78 000 Euro)

Umlage Mittelschulverband: 62 000 Euro (61 000 Euro). ()