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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 15.09.2016

Freihalten, Säubern von Bauplätzen/Gehwegen und Straßen

Fast täglich gehen in der Gemeindeverwaltung Beschwerden über unzureichend gepflegte Bauplätze, nicht gekehrte Straßen oder überhängende Äste ein. Sehr oft bleiben die Anschreiben und Aufforderungen der Gemeinde ungehört. Dies habe ich zum Anlass genommen, das Thema auch einmal in einer Sitzung des Marktgemeinderates anzusprechen. Zur Information möchte ich deshalb einige rechtliche Klarstellungen und auch die zukünftige Handlungsweise der Gemeinde erläutern.

Sachverhalt 1: Ungepflegte Bauplätze
Hier hat die Gemeinde kaum Chancen in das Eigentumsrecht einzugreifen. Sie kann bestenfalls um die Sauberhaltung bitten. Beschwerden von Nachbarn (Samenflug, zum Nachbarn überhängende Äste, u. ä.) sind privatrechtliche Angelegenheiten. Die früher geltenden Grundstückspflegeverordnungen, nach denen die Grundstückseigentümer zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke verpflichtet werden konnten, sind seit etwa 2005 bundesweit außer Kraft gesetzt. Dennoch: Ungepflegte Bauplätze sind ein Ärgernis für den Nachbarn und uns alle. Unser Grundgesetz kennt nicht nur das Recht auf Eigentum sondern verweist auch darauf, dass Eigentum verpflichtet.

Sachverhalt 2: Sauberhalten von Straßen und Wegen (Kehrpflicht, Räum- und Streupflicht)
Gesetzl. Grundlagen sind hierfür das Bayer. Straßen- und Wegegesetz sowie die gemeindliche Reinigungs- und Sicherungsverordnung, die das Reinigen der Gehwege sowie die Räum- und Streupflicht detailliert regelt. Auf den Internetseiten des Marktes Schöllkrippen ist diese Verordnung immer auch einsehbar.

Gemäß der gemeindlichen Verordnung ist bei Zuwiderhandlungen auch ein Bußgeldbescheid in besonders problematischen Fällen von bis zu 500,00 € vorgesehen.

Üblicherweise schreiben wir die betroffenen Anlieger zunächst formlos an. In einem zweiten Anschreiben kann zur fristgerechten Beseitigung aufgefordert und auch ein Zwangsgeld angedroht werden. Nach weiterer Zuwiderhandlung ist auch die gemeindliche Ersatzvornahme mit Kostenerstattung möglich.

Sachverhalt 3: in den Verkehrsraum überhängende Äste (Freihalten des Lichtraumprofiles)
Über den Gehweg- oder den Straßenraum hängende Äste beeinträchtigen oft die Verkehrssicherheit und gefährden Fußgänger und Autofahrer. Insbesondere für Menschen mit Behinderung und Personen mit Kinderwägen sind die überhängenden Äste ein großes Ärgernis.

Eine gemeindliche Verordnung gibt es hierfür nicht. Gesetzl. Grundlagen ist hierfür das Bayer. Straßen- und Wegegesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch.

Gängiger Rechtsprechung zufolge ist das Lichtraumprofil 2,5 m über Gehwegen und 4,5 m über den Fahrbahnen von überhängenden Ästen freizuhalten. Die Rechtslage ist nicht einfach zu beurteilen, da die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Die Gemeinde ist aber auch Eigentümer der Gehwege und oft auch der Straßen. So kann sie als Nachbar die Beseitigung der überhängenden Äste und die Einhaltung des Lichtraumprofiles einfordern und unter Einhaltung von Fristen auf Kosten des Grundstückseigentümers selbst vornehmen.

Nachdem in unserer Gemeinde die Aufforderungen der Verwaltung zum Beseitigen der Missstände in der Vergangenheit sehr oft wirkungslos waren, hat der Marktgemeinderat die Verwaltung und den Bürgermeister aufgefordert, konsequenter die Missstände zu ahnden und unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften auch die Mittel des Bußgeldbescheides, des Zwangsgeldes und der kostenpflichtigen Ersatzvornahme einzusetzen. Dies werden wir tun!

Liebe Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer!
Halten Sie doch bitte ihre Bauplätze sauber, reinigen Sie die Straßen gem. unserer gemeindlichen Verordnung und schneiden Sie in den Straßenraum überhängende Äste zurück. Sie ersparen sich und uns allen erheblichen Ärger.

Unabhängig von den vorstehenden Erläuterungen sei noch angemerkt, dass Unfälle und Schäden, die aufgrund eines der vorgenannten Sachverhalte entstanden sind, die Haftung des Grundstückseigentümers auslösen. Dann kann es richtig teuer werden.

Reiner Pistner
Bürgermeister

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen
Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
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