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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 05.06.2019

1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Schlosswiesen-Stockwiesen - 1. Erweiterung Gewerbegebiet“ des Marktes Schöllkrippen

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Ausschnitt Planzeichnung i. d. F. 07.05.2019
Ausschnitt Planzeichnung i. d. F. 07.05.2019

Bekanntmachung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB;

In der öffentlichen Sitzung am 19.03.2019 hat der Markt Schöllkrippen beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Schlosswiesen-Stockwiesen 1. Erweiterung Gewerbegebiet“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern. In der öffentlichen Sitzung am 28.05.2019 hat der Marktgemeinderat den Entwurf i. d. F. 07.05.2019 zudem gebilligt.

Die geplante, vereinfachte Änderung (1. Änderung) betrifft ausschließlich die im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsflächen. Statt den Flurnummern 674 und 673, Gemarkung Schöllkrippen, wird der betreffende, für das Baugebiet erforderliche Ausgleich auf der Flurnummer 684 erbracht.

Die Flurnummern 674 und 673 sind künftig nicht mehr als Ausgleichsflächen festgesetzt. Auf der Flur Nr. 684 wird eine Vogelschutzhecke mit Windkrautstreifen und Blühstreifen angelegt. Aufgrund der Nähe des Grundstücks zum Baugebiet, der Tatsache, dass der betreffende Ausgleich durch den Tausch auf einem Grundstück erbracht werden kann und somit keine Unterbrechung von landwirtschaftlich genutzter Fläche vorliegt, wird diese Änderung erforderlich (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Durch die 1. Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, auch werden die Kriterien nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 BauGB nicht berührt sind. Das Verfahren kann somit im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Auslegung. Von der frühzeitigen Beteiligung wird abgesehen.

Der Planentwurf, bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen, und die Begründung liegen in der Zeit von

Montag, 17.06.2019 bis einschließlich Freitag, 19.07.2019

im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, Bauamt, Ebene 4, Altbau Zimmer Nr. 42, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planentwürfe nebst Begründung einsehen und Stellungnahmen zu den Planentwürfen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§ 13 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten auf der Homepage des Marktes Schöllkrippen während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraums öffentlich abrufbar.

Im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens behandelt die Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen personenbezogene Daten vertraulich und verarbeitet diese Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c Datenschutzverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, um eingehende Stellungnahmen prüfen und berücksichtigen zu können, sowie das Ergebnis der Prüfung im Anschluss mitteilen zu können, § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Schöllkrippen, 03.06.2019
gez.
Reiner Pistner
1. Bürgermeister

 

Bebauungs- und Grünordnungsplan „Schlosswiesen-Stockwiesen" - Planzeichnung mit Textteil
Bebauungs- und Grünordnungsplan „Schlosswiesen-Stockwiesen" - Begründung

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen
Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
06024 67350
06024 673599
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