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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 29.06.2017

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungs- und Grünordnungsplan „Schlosswiesen-Stockwiesen 1. Erweiterung – Gewerbegebiet“ des Marktes Schöllkrippen

Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Marktgemeinderat Schöllkrippen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.05.2017 die Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentliche Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die in der Zeit vom 13.03.2017 bis einschließlich 18.04.2017 stattfand, behandelt.
Die sich hieraus ergebenen Ergänzungen wurden vom Büro Richter/Schäffner aus Aschaffenburg in den Entwurf eingearbeitet und dem Gremium ebenfalls in der Sitzung am 30.05.2017 zur Billigung vorgelegt.

Diese Änderungen bzw. Ergänzungen des Entwurfes beinhalten

bei den „Festsetzungen Bebauungsplan“:

  • Zusatz unter "Art der baulichen Nutzung", dass Einzelhandelsbetriebe nicht zugelassen werden
  • die Aufnahme der Ausgleichsmaßnahme 6 „A 6“ in den Planteil sowie den textlichen Festsetzungen
  •  Reduzierung der Anerkennung des 20 m breiten Grünstreifens als Ausgleichsmaßnahme „A 1“

bei den „Festsetzungen Grünordnungsplan“:

  • zur Sicherung und Durchsetzung der Freiflächengestaltung kann nur noch seitens der Baugenehmigungsbehörde eine Kaution verlangt werden (Wegfall der Erwähnung der „Genehmigungsfreistellung“)

bei den „Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“:

  • alle Bauanträge sind im Baugenehmigungsverfahren einzureichen

bei „Hinweise“:

  • Zusatz bei der „Abwasserbeseitigung“ hinsichtlich der Behandlung vor Einleitung des Niederschlagswassers in das Gewässer
  • Ergänzung zur „Niederschlagswasserbeseitigung“, dass das wasserrechtliche Verfahren vom Markt Schöllkrippen durchgeführt wird, die Einhaltung der Vorgaben aus dieser im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen ist und unbeschichtete Dacheindeckungen nicht zulässig sind
  • Aufnahme des Punktes „Landwirtschaft“ mit Hinweis auf eventuelle Immissionen

Das Gremium beauftragte in der o. g. Sitzung die Verwaltung den Entwurf i. d. F. 16.03.2016 mit Ergänzung vom 10.01.2017 und 30.05.2017 entsprechend § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine beschränkte Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 BauGB handelt. Stellungnahmen können daher nur zu den o. g. geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden. Diese sind im Bebauungsplan entsprechend kenntlich gemacht.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Dauer der erneuten Auslegung und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen im Sinne des § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzt wird.

Um eine angemessene Beteiligung zu ermöglichen, wird der überarbeitete Planentwurf zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Schlosswiesen-Stockwiesen 1. Erweiterung - Gewerbegebiet“ in der Fassung vom 16.03.2016 mit Ergänzung vom 10.01.2017 und 30.05.2017, bestehend aus Planzeichnung nebst Begründung in der Zeit vom

Montag, 17.07.2017 bis einschließlich Freitag, 31.07.2017

im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, -Bauamt-, Ebene 4, Altbau Zimmer Nr. 44 zusammen mit dem Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planentwürfe nebst Begründungen einsehen und Stellungnahmen zu den geänderten Teilen des Planentwurfs schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Als umweltbezogene Informationen liegen der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB mit Informationen zur Eingriffsregelung sowie die im Verfahren eingegangene Stellungnahmen mit aus.

Der Umweltbericht enthält Aussagen über

Schutzgüter:

  • Boden und Wasser (u.a. Konzeption zur Sedimentation)
  • Klima und Luft
  • Arten und Lebensräume (u.a. Tiere und Pflanzen, CEF-Maßnahmen, Gehölzbeseitigung vermeiden)
  • Landschaftsbild (u.a. Begrenzung der Wandhöhe)
  • Mensch
  • Kultur- und sonstige Sachgüter

Maßnahmen zur Verminderung, Verringerung und zum Ausgleich von nachteiligen Auswirkungen:

  • Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen
  • Kompensation (Nachweis von Ausgleichsflächen)

Weiterhin sind verfügbar und zur Einsicht öffentlich einsehbar

  • Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung
  • Entwässerungskonzept (Niederschlagswasserbeseitigung)

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag im Sinne des § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten auf der Homepage der Marktgemeinde Schöllkrippen www.markt-schoellkrippen.de während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraums öffentlich abrufbar.

Schöllkrippen, 03.07.2017

gez. Pistner
1. Bürgermeister

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen
Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
06024 67350
06024 673599
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