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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.12.2025 (öffentlicher Teil) 3 . Bericht des Bürgermeisters zu laufenden Baumaßnahmen 4 . Bauanträge 5 . Widmung von Gemeindestraßen 5.1 . Widmung der Straße [...] Information und Verschiedenes Nichtöffentliche Sitzung Mit freundlichen Grüßen Marc Babo 1. Bürgermeister Telefon: (0 60 24) 67 35-0 Telefax: (0 60 24) 67 35-99 E-Mail: kontakt@schoellkrippen.de Homepage:

tritt die Satzung vom 18.08.1987 außer Kraft. Schöllkrippen, den 05.07.2012 Reiner Pistner 1. Bürgermeister KostenS Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen [...] zuzurechnenden Urkunden 1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind 0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals [...] e Gebühr, mindestens 5 € 2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind. 5 € im Einzelfall Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig

die Gemeinde, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt. (2) Für Vorder- und Hinterlieger, die an die gemeindliche Straßenreinigungsanstalt angeschlossen sind, erfüllt die Gemeinde für [...] kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in [...] eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen

Böschungen, Schutz- und Stützmauern. (3) Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen, der Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung [...] Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für be- stimmte Abschnitte einer [...] Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrech- nungsgebiet. § 5 Gemeindeanteil Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. § 6 Verteilung des beitragsfähigen E

einschließlich der Nebenkosten und der Kosten aller Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung erforderlichen Grundstücken erlangt [...] 23 Anpassung von Ver- oder Entsorgungsanlagen. (4) Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung. (5) Der [...] Kosten ermittelt. (2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Einrichtung ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand entweder für bestimmte Abschnitte einer

vollendetem 16. Lebensjahr erhal- ten 50 % Ermäßigung auf ihre Saisonkarte. b) Ortsbürger der Gemeinde Kleinkahl (Gemeinde mit Defizitbeteiligung) erhalten 10 % Ermäßigung auf ihre Saisonkarte. c) Alle Ortsbürger [...] en Diese Entgeltordnung tritt am 02.06.2023 in Kraft. Schöllkrippen, 23.05.2023 Marc Babo 1. Bürgermeister

verdeckt, sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. (4) Soweit die Gemeinde die Prüfungen nicht selbst vornimmt, hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde die Bestätigungen nach Abs. 3 vor Verdeckung [...] Wassergesetzes (BayWG) erlässt der Markt Schöllkrippen nachfolgend „Gemeinde“ genannt folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung [...] (1) Der Grundstücksanschluss wird von der Gemeinde hergestellt, verbessert, erneuert, geändert und unterhalten sowie stillgelegt und beseitigt. Die Gemeinde kann, soweit der Grundstücksanschluss nicht

durch die Gemeinde oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis der Gemeinde oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. 2Die Gemeinde ist berechtigt [...] Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden; andernfalls sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. (5) 1Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen bei der Gemeinde über das Inst [...] durch die Gemeinde oder ihre Beauftragten. (6) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen. § 12 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) 1Die Gemeinde ist berechtigt

und Bestattungswesen vom 02.06.2017 außer Kraft. Schöllkrippen, den 30.09.2024 Marc Babo 1. Bürgermeister

erlässt der Markt Schöllkrippen (nachfolgend "Gemeinde") genannt folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die [...] (4) 1Die zulässige Geschossfläche ist zu ermitteln nach der für vergleichbare Baugebiete in der Gemeinde festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ), wenn a) in einem aufgestellten Bebauungsplan das zulässige [...] des Erstattungsanspruchs. 3Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 9 Gebührenerhebung Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren. § 9a